Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Portario" (nachfolgend „Dienst") zwischen Simon Döbell, Schulstraße 38A, 26524 Berumbur (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Ergänzend gelten die SaaS-Nutzungsbedingungen. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen; entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung bereit (Mietsoftware i. S. d. § 535 BGB). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Paket. Eine Übereignung der Software erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform zustande, spätestens mit der Freischaltung des Zugangs. Der Kunde erhält eine Bestätigung in Textform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an; der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 5).

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten sowie für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten verantwortlich. Näheres regeln die SaaS-Nutzungsbedingungen.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsfenster und Einzelheiten zur Verfügbarkeit ergeben sich aus den SaaS-Nutzungsbedingungen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung. Der AVV wird auf Anfrage bereitgestellt (datenschutz@portario.de).

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2026